29.01.2014 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 10. S

itzung. Berlin, Mittwoch,

den 29. Januar 2014

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

......nach 1992 geborenen Kinder drei Jahre im Rentenrecht anerkannt, für die davor geborenen Kinder nur ein Jahr.

Das ist in den Augen vieler nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, muss und will das verändern. Wir ha-

ben in den letzten Jahren große Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen: den

Ausbau der Kitaplätze, verbesserte Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten, die Einführung des Elterngelds

mit Vätermonaten. In dieser Legislaturperiode werden wir die Teilzeitarbeit der Eltern durch das ElterngeldPlus

erleichtern und den Ausbauder Kitaplätze fortsetzen.Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatten

nicht annähernd so gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb wollen wir diesen

Müttern, über 9 Millionen Frauen, im Rentenrecht wenigstens ein Jahr mehr für die Anerkennung ihrer Erzie-

hungsleistung anrechnen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wegen der guten Beschäftigungssituation kann die Rentenversicherung diese Aufgabe zurzeit erfüllen. Wir

wissen aber: Mittelfristig werden wir einen Teil durch weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ergän-

zen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem werden wir die Renten im Falle von Erwerbsunfähigkeit verbessern. Das ist unerlässlich. Denn

Erwerbsunfähigkeit ist heute eine der Hauptursachen für Altersarmut. Sie wissen: Wir haben heute genau dieses

Gesetzespaket auf den Weg gebracht und zur parlamentarischen Beratung überwiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und

der SPD)

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich vor allem an ihrem Umgang mit Schwachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie zeigt sich in den Situationen, in denen Menschen auf Schutz und Hilfe angewiesen sind: wenn sie alt sind und

wenn sie krank sind. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer neue Heilungs- und Behandlungsmög-

lichkeiten. Unsere Lebenserwartung steigt stetig an, und gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf Pflege an-

gewiesen. Jeder muss die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht, und jeder Mensch muss in Würde sterben können. Das sind die zentralen Aufgaben der Politik für unser Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung verbessert wird, insbesondere

bei der Versorgung mit Fachärzten. Jeder muss schnell und gut behandelt werden. Die hohe Qualität unserer

medizinischen Versorgung muss auch in Zukunft gerade im ländlichen Raum gesichert werden. Dabei spielt die

Entwicklung der Telemedizin im Übrigen eine zentrale Rolle.

Für die Pflege werden wir die Leistungen in den nächsten vier Jahren um insgesamt 25 Prozent gegen-

über heute steigern. Die zusätzlichen Mittel werden wir insbesondere erstens für die Verbesserung der pflegeri-

schen Leistungen einsetzen – dabei werden wir gleichzeitig die Bürokratie mindern –, zweitens für eine bes-

sere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte nutzen, um den vielerorts herrschenden Pflegenotstand abzu-

bauen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und drittens für den Aufbau einer demografischen Reserve verwenden, um zukünftige Generationen vor zu

hohen Belastungen zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch werden wir Hospize und die Palliativmedizin stärken. Doch bei allem dürfen wir zu keiner Zeit vergessen:

Immer noch leisten Familienangehörige die meiste Pflegearbeit. Sie gehen dabei oft bis an die Grenzen ihrer

Kräfte, nicht selten darüber hinaus. Sie sind die stillenHelden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des 
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt einmal mehr: Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir
für verlässliche und gute Rahmenbedingungen.

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