Anschreiben und Mitteilung an "Die Grünen" zu Pflegepolitik

Seit Jahren, Jahrzehnten bei der häuslichen Pflege Stillstand

Die Pflege von Angehörigen soll mehr gewürdigt werden. Das sagt die Bundeskanzlerin Merkel am 26.06.2014 im Bundestag. Sagts und verabschiedet sich dann, um den Milliardären im Land noch mehr Möglichkeiten zu bieten. So jedenfalls unser Eindruck.

So kann das nun nicht weiter gehen. Mit immer neuen "Pflegestärkungsgesetzen" will man scheinbar die Wahrnehmung erwecken: Wir tun was. Wer sich das "Werk" betrachtet muß feststellen: Da wird kaum etwas getan !

Pflege Zuhause, das wird auch heute noch als etwas "Privates" dargestellt, als etwas, was die Menschen quasi selbst zu tragen hätten. Der Staat "hilft" dabei. Mehr könne man nicht tun. Das ist Denken von vorgestern, Denken in Kategorien aus längst vergangener Zeit ! In einer Solidargesellschaft wird den BürgerInnen abverlangt, Banken zu retten ( die hinterher wieder betrügen und belügen ). Pflege zuhause ist privat ? Es ist auch "privat" wenn Milliardäre sich die Taschen vollstopfen ?  Da muß man sich die Frage stellen: Woher kommt denn das Geld und wer läßt es zu, dass Milliarden verdient werden ! Im Fall von LuxLeaks ( Link ) und anderen Skandalen wird klar: Die Politik hilft Jenen, die schon reich und mächtig sind sogar mit unrechtmäßigen Mitteln ! Die Pflegenden Angehörigen sollten also diesen Aussagen aus der Politik, Pflege Zuhause wäre "privat"  sehr kritisch gegenüber stehen.

Vor Zeiten gab es einmal die Forderung von den PA ( Pflegenden Angehörigen ), dass man das Pflegegeld an die Pflegesachleistung angleichen sollte. Man nannte den Gleichbehandlungsgrundsatz als Basis für diese Forderung. Wie hoffentlich Alle wissen, wurde diese Forderung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verworfen. Mit denkwürdigen Argumenten.

Wieso aber nehmen die Interessensvertreter der PA dieses Urteil so hin ? Es beruht auf einer Einzelfall-Entscheidung und - wie uns scheint - ist auch schlecht vorbereitet vor dem Gericht vorgetragen worden. Das Urteil wurde dann von der Bundesregierung und verschiedenen Stellen als Argumentationshilfe benutzt um immer wieder auszudrücken: Die Pflegenden Angehörigen bekommen eben nicht mehr finanzielle Unterstützung ! Wo sind im Übrigen die Rechtsgelehrten in diesem Fall, die dieses Urteil auch einmal auseinander pflücken? Im Übrigen sind wir der Auffassung: Ein Einzelfall darf nicht auf eine große Gruppe von Menschen einfach übertragen werden ! Weiteres folgt...