29.01.2014 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 10. S

itzung. Berlin, Mittwoch,

den 29. Januar 2014

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

......nach 1992 geborenen Kinder drei Jahre im Rentenrecht anerkannt, für die davor geborenen Kinder nur ein Jahr.

Das ist in den Augen vieler nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, muss und will das verändern. Wir ha-

ben in den letzten Jahren große Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen: den

Ausbau der Kitaplätze, verbesserte Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten, die Einführung des Elterngelds

mit Vätermonaten. In dieser Legislaturperiode werden wir die Teilzeitarbeit der Eltern durch das ElterngeldPlus

erleichtern und den Ausbauder Kitaplätze fortsetzen.Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatten

nicht annähernd so gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb wollen wir diesen

Müttern, über 9 Millionen Frauen, im Rentenrecht wenigstens ein Jahr mehr für die Anerkennung ihrer Erzie-

hungsleistung anrechnen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wegen der guten Beschäftigungssituation kann die Rentenversicherung diese Aufgabe zurzeit erfüllen. Wir

wissen aber: Mittelfristig werden wir einen Teil durch weitere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ergän-

zen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem werden wir die Renten im Falle von Erwerbsunfähigkeit verbessern. Das ist unerlässlich. Denn

Erwerbsunfähigkeit ist heute eine der Hauptursachen für Altersarmut. Sie wissen: Wir haben heute genau dieses

Gesetzespaket auf den Weg gebracht und zur parlamentarischen Beratung überwiesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und

der SPD)

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich vor allem an ihrem Umgang mit Schwachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie zeigt sich in den Situationen, in denen Menschen auf Schutz und Hilfe angewiesen sind: wenn sie alt sind und

wenn sie krank sind. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer neue Heilungs- und Behandlungsmög-

lichkeiten. Unsere Lebenserwartung steigt stetig an, und gleichzeitig sind immer mehr Menschen auf Pflege an-

gewiesen. Jeder muss die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht, und jeder Mensch muss in Würde sterben können. Das sind die zentralen Aufgaben der Politik für unser Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung verbessert wird, insbesondere

bei der Versorgung mit Fachärzten. Jeder muss schnell und gut behandelt werden. Die hohe Qualität unserer

medizinischen Versorgung muss auch in Zukunft gerade im ländlichen Raum gesichert werden. Dabei spielt die

Entwicklung der Telemedizin im Übrigen eine zentrale Rolle.

Für die Pflege werden wir die Leistungen in den nächsten vier Jahren um insgesamt 25 Prozent gegen-

über heute steigern. Die zusätzlichen Mittel werden wir insbesondere erstens für die Verbesserung der pflegeri-

schen Leistungen einsetzen – dabei werden wir gleichzeitig die Bürokratie mindern –, zweitens für eine bes-

sere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte nutzen, um den vielerorts herrschenden Pflegenotstand abzu-

bauen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und drittens für den Aufbau einer demografischen Reserve verwenden, um zukünftige Generationen vor zu

hohen Belastungen zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch werden wir Hospize und die Palliativmedizin stärken. Doch bei allem dürfen wir zu keiner Zeit vergessen:

Immer noch leisten Familienangehörige die meiste Pflegearbeit. Sie gehen dabei oft bis an die Grenzen ihrer

Kräfte, nicht selten darüber hinaus. Sie sind die stillenHelden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des 
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt einmal mehr: Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Deshalb arbeiten wir
für verlässliche und gute Rahmenbedingungen.

............

Die neue Strategie der Politiker und Verantwortlichen...

...ist scheinbar das Nichtbeantworten von Anfragen, überhaupt Fragen zu den unterschiedlichsten Themen.

Nicht nur einigen kritischen Medien. Auch uns geht es seit Monaten so: Wir fragen nach bestimmten Themen. Durchaus kritisch aber immer sachlich. Aber es kommen keine Antworten. Dieses Thema hatten wir auf diesen Seiten schon einmal angeschnitten. Es ist festzustellen: Es ist mehr geworden, das nicht antworten ! Das ist ein schlechtes Zeichen für alle Demokraten !

PA in Dauerstress

Das Ärzteblatt hat es nun auch schon erfahren: Pflegende Angehörige sind im Dauerstress. Jedenfalls ein großer Anteil der PA. Wobei das wieder so eine Sache ist: Woher haben die diese Zahlen. Jedenfalls hier der Bericht:  Ärzteblatt - Link

Immer wieder aber ist es ärgerlich, wenn bei solchen Berichten in Unkenntnis dessen, was uns PA wirklich schadet, wieder einmal bei offiziellen oder nicht richtig informierten Stellen abgeschrieben wird. Da wird dann schon auf die Möglichkeit einer Ersatzpflege hingewiesen. Aber, dass dies oft überhaupt keine Hilfe in vielen Fällen ist, darauf können wir PA wohl nur immer hinweisen. Zur Kenntnis wird es nicht genommen ! In manchen Fällen ist es gar so, wie von uns auch schon überspitzt formuliert wurde: Wenn die Bundeskanzlerin wegen eines Unfalles ausfällt, hat sie einen Stellvertreter und der wiederum hat auch wieder Stellverteter. Wenn ich ( hier ist der eigene Fall gemeint ) ausfalle bin ich beinahe geneigt zu sagen: Das geht ja gar nicht ! Denn wer will das in kurzer Zeit ausüben, was in 14 Jahren an Wissen, an bürokratischen Verfahren etc.ppa. aufgelaufen, angeeignet wurde ? Deshalb haben wir als PA gewisse Forderungen. Z.B. auch der Bürokratieabbau usw., der nun wirklich helfen würde wie auch eine grundlegende Änderung bei der finanziellen Ausstattung der PA. Berichte wie im Ärzteblatt sind wichtig, aber es wäre schön, wenn man solche Berichte in Absprache mit den Vertretern der PA-Interessensvertretungen aufsetzen würde.

Rente für Pflegende Angehörige

Zu diesem Thema haben wir schon mehrfach geschrieben. Zuletzt unter : Link zu Artikel

Als ich ( Betreiber der Seiten ) anno 1999 die Pflege übernommen habe, wäre es gut gewesen, wenn mir jemand die richtigen Tips gegeben hätte. In der Klinik, in der damals die von mir betreute Person nach dem Unfall behandelt wurde, gab es einen "Sozialdienst". Es kamen viele Dinge zur Sprache. Das Wesentliche, auf das worauf es angekommen wäre, wurde uns aber verschwiegen ! So habe ich erst 2005 erfahren daß Pflegende Angehörige auch krankenversichert sind, ja wenn man das beantragt ! So sind mir 6 Jahre Rente abgegangen ! Wo blieben da die heute so hochgehaltenen Hilfen ? Nein, es ist doch so: Das kostet Geld. Darüber wird man nicht informiert. Kurse und dergleichen aber, die Pflegedienste aber gerne anbieten und nichts kosten, werden an jeder Ecke feil geboten. Das ist die ganze Wahrheit ! Nach 14 Jahren Pflege lasse ich mich zumindest nicht immer aufs Neue an der Nase herumführen !

Nun habe ich wegen der fehlenden 6 Jahre das Bundesministerium angeschrieben. Die Pflegekassen betreffenden Themen sind dort angesiedelt. Aber von dort wurde ich verwiesen an das BM für Arbeit und Soziales. Die haben mich an die Deutsche Rentenversicherung verwiesen ! Von dort kam nun die Antwort, ich solle mich an die Pflegekasse wenden. Bürokratismus, Verdummbeutelung von Menschen, kaum Sachkenntnisse der behördlichen Stellen. Es ist wirklich kaum mehr zu glauben !

Jegliche Unterstützung für Pflegende Angehörige.....

.....wenn sie nichts kostet !

Gibt man in Google Pflegende Angehörige ein, so kann man Seitenweise in den unterschiedlichsten Medien lesen, dass es eine große Bereitschaft gibt, den Pflegenden Angehörigen zu "helfen". Diese Hilfen sehen dann so aus:

oder so:

Oft verbunden mit dem Hinweis, dass man sich vertrauensvoll an die mobile Pflegefirmen wenden soll. Kurse werden angeboten noch und nöcher.

Das Ganze passt zu dem, was aus der Politik vorgegeben wird. Die Medien nehmen das auf und veröffentlichen kritiklos. Oder sie wenden sich an Ansprechpartner wie Caritas etc., die dann auf die vielen schönen Angebote verweisen. Dass dahinter finanzielle Interessen stehen haben scheinbar nicht alle Medienvertreter verstanden. Die Zeiten einer humanen Hilfe durch Caritas & Co. sind vorbei, wenn sie die jemals gegeben hat ! Die kirchlichen Träger haben ihr Geld ja woher ? Von uns Allen und z.B. auch von der Kirchensteuer. Immer mehr Menschen verstehen nach dem Fall Tebartz von Elst, wie das Ganze dann in der wahrhaftigen Praxis aussieht.

Uns Pflegenden Angehörigen kann das Alles nicht helfen. Wir müssen andere Wege suchen, wie wir unsere Forderungen öffentlich machen können.  Diese Forderungen klar zu definieren ist dann auch sehr wichtig.

1.Im ersten Schritt gilt es das Pflegegeld an die Pflegesachleistung anzugleichen. Dabei muß aber beachtet werden, dass die Gegenseite immer wieder ( gewollt ? ) ein falsches Bild abgibt. Denn diese Pflegesachleistungen würden in sehr vielen Fällen nicht ausreichen, um einen Pflegediesnt die Arbeiten machen zu lassen. Wir kennen Menschen, die z.B. auch bei einer Verhinderungspflege im Nachhinein ausgesagt haben: Das können wir kaum bezahlen, das werden wir nie mehr wieder tun ! Einfach weil es kaum zu bezahlen ist. Zudem kommt, dass auch hier wieder weg gelassen wird, dass wir als PA in der Zeit der Verhinderung kein Pflegegeld erhalten. Entweder gibt es Geld für die uns vertretende Person, oder auch Pflegesachleistungen für den mobilen Pflegedienst, wobei je nachdem aufbezahlt werden muß. Etwas, was sich nicht viele Menschen leisten können !

2. Wir PA müssen endlich aus dem Hartz IV Status heraus !  Wir Alle sind hart arbeitende Menschen und wir wollen nicht behandelt werden, als wären wir Arbeitslose und oft wird auch hier von Drangsalierereien der Behörden berichtet. Dieser Hartz IV "Status" haben wir mehrfach beschrieben. Es ist eben nicht nur das wenige Geld, was uns übrig bleibt. Hier sei an die Stigmatisierung der Hartz IV Menschen erinnert, die es auch heute noch gibt ( Dazu sehr interessant : www.ingehannemann.de ) .

3.Der Bürokratieabbau wurde in allen Bereichen vor Zeiten versprochen. Speziell im Behindertenbereich dann separat auch noch einmal. Was ist dabei herausgekommen ? Noch mehr Bürokratismus

4.Immer wieder wird auf die Qualifizierung der PA abgehoben. Die sei ein Grund dafür, dass man sie nicht so bezahlen könnte wie gelernte Kräfte. Solche Anwürfe sind nicht selten und eine Ungeheuerlichkeit in sich selbst ! Aus eigener Erfahrung wissen wir hier vor Ort, dass wir nicht selten den ausgebildeten Kräften zu Hilfe kommen mußten, wenn sie beim Kathetern z.B. nicht weitergekommen sind. Aber auch sonst: Wenn Menschen erst einmal 1 Jahr oder gar 2 Jahre gepflegt haben, braucht man ihnen keine "Kurse" mehr anzubieten. Aber genau das wir massiv getan ( siehe Punkt 1 ). Was dahintersteckt ist eindeutig. Man will Geld sparen bei Menschen, die oft noch nicht einmal 2,00 pro Stunde erhalten ! Man diskredietiert damit die vielen Pflegenden Angehörigen in diesem Land. Übrigens. In anderen Ländern wird die Arbeit der Pflegenden Angehörigen als sehr wichtig erkannt und entsprechend honoriert.

Zu den Kosten muß dann auch noch etwas ausgesagt werden. Wie oft hört man: Das sei ja nicht zu finanzieren. Dazu: Wir schauen uns an, was in diesem Land alles finanziert wird. Oft unsinnige Dinge, oft Projekte ohne Sinn und Verstand ( siehe auch Bundesrechnungshof etc. ). Würde man alle Steuerflüchtlinge, alle Zockereinen etc. abstellen, gäbe es nicht nur für PA keine Probleme. Auch Behinderte etc. müßten nicht unter einem System leiden, dass in einer angeblichen Krise ( für die Milliardäre war diese Zeit mit Mehreinnahmen verbunden - wessen "Krise" ist also gemeint ????!!! ) noch genug Milliarden für Milliardäre hat !

Immer wieder wird auch aus der Politik laut, dass man mit den Steuergeldern der BürgerInnen sorgsam umgehen muß. Das sollten sich diese Damen und Herren einmal merken bei den eigenen Diäten und den oft unsinnigen Entscheidungen, die wiederum Geld kosten !

2014 muß ein Jahr werden, dass eine Wende bringt. Seit Jahren gehören PA zu den Menschen, die immer weniger in den Taschen haben. Ob Teuerung oder auch Zuzahlungen etc. ( und seit 01.01.2013 z.B. auch Rundfunkgebühren für Behinderte -man stelle sich das einmal vor - nach der langen Zeit der Beitragsbefreiung ), es gibt Berechnungen, die besagen, dass Geringverdiener über 22 % weniger in den Taschen haben wie 2000. Wir haben deshalb auch nachgerechnet. Wir kamen sogar auf über 27 %. Das sind die Fakten. Und was kommt von den Verantwortlichen ? Das ewig Gleiche. Zu allem hin werden wir auch noch für dumm verkauft. Das kann unmöglich so bleiben !

Mehrausgaben für medizinische Zwecke

Ob Zuzahlungen zu Krankenkasse oder mobilem Pflegedienst, ob Teuerungen für Medizin oder ein zusätzlicher Husten etc. - Alles schlägt sich auf das sowieso schon geringe Budget von Behinderten und Pflegenden Angehörigen nieder.

In unserem Fall sind es Ausgaben wie folgt ( Steigerungen immer gegenüber dem Vorjahr ):

Aussichten 2014

Was ist nun zu tun im Jahr 2014 für uns PA. Wir gehörten die vergangenen Jahre eindeutig zu den Verlierern in dieser Gesellschaft. Die neue Regierung zeigt keinerlei Anstalten, daran etwas zu ändern. Was nichts Anderes bedeutet wie weiterhin auf unsere Situation hinzuweisen.

Leider hat sich etwas eingeschlichen, was überhaupt nicht in unserem Interesse sein kann. Sollte es Reformen geben, will man PA wohl unter die "Fuchtel" von mobilen Pflegediensten geben. Das wäre eine fatale Entwicklung. Scheinbar kommt die Idee dazu aus der Schweiz. Dort wurde dieses Andenken aber von Seiten der PA aber auch der moblilen Pflegediensten abgelehnt !

Manche von uns, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind ( das dürften nach Schätzungen Viele sein, bekommen eine geringer Erhöhung über diese Seite. Da aber die Inflation in den letzten Jahren stärker war wie die Einnahmenszuwächse dürften wir auch hier zu den Menschen gehören, die von der Armut in noch größere Armut kommen. Das alles unter den Augen der Politik, die schon weiß, wie es um unsere Lebenssituationen bestellt ist.

Bericht wird aktualisiert.